EU-Migrationskrise: Unaufhaltsame Kraft trifft auf unverrückbares Objekt

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Die EU-Migrationskrise  ist nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung. Verschiedene politische Kräfte versuchen, dieses Problem zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen und vergessen dabei, dass die meisten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, die in den letzten zwei Jahren in der EU eintrafen, aus Angst um ihr Leben geflüchtet sind. Sie tauschten ihre bescheidene, aber stabile und berechenbare Existenz ein gegen Chaos, gegen den Verlust an geliebten Menschen, die Armut der Flüchtlingslager, gegen die Kriminalität der Vorstädte und gegen eine Ausgrenzung durch die EU-Bevölkerung.

In der Realität erlebte das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, für das vor nur einem Vierteljahrhundert vorhergesagt worden war, sozial fortschrittlich und technisch innovativ zu werden, die Verdrängung von Millionen von Menschen aus ihrer angestammten Heimat, getrieben von dem Bedürfnis, einfach nur physisch zu überleben.

Im Jahr 2015 erlebte die EU die Ankunft von 1.353.000 Migranten. Laut Eurostat gingen 539.000 nach Deutschland, 152.000 nach Schweden, 149.000 nach Ungarn, und jeweils 90.000 nach Italien und Österreich. Mehr als 3.700 Migranten kamen im Jahr 2015 auf dem Weg nach Europa ums Leben.

Im Jahr 2016 hat die EU bisher die Ankunft von 262.039 Migranten erlebt, die nach den Unterlagen der Internationalen Organisation für Migration mit Stand vom August 2016 über die “Mittelmeer-Route” gekommen waren, was einem Viertel des Vorjahresgesamtniveaus entspricht. Dabei starben 3.132 Migranten oder wurden als vermisst gemeldet.

Inzwischen wird Deutschland seine Migrationspolitik, gemäß der Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 28. Juli, auch nach einer Serie von Terroranschlägen nicht überdenken. Sie betonte, dass Deutschland alles tun werde, um die Sicherheit im Einklang mit humanitären Werten zu gewährleisten.

Außerdem erklärte sie, dass “Deutschland seinen Prinzipien treu bleiben wird, all jenen Schutz zu gewähren, die es verdienen, unabhängig davon, ob sie vor September oder danach eintreffen. Es gibt genügend Freiwillige und Helfer, um allen zu helfen, die in Frieden in Deutschland leben wollen. Allerdings wird unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe gestellt. Wir müssen wieder einmal ein Gleichgewicht zwischen ihnen finden. Terroristen wollen, dass wir unsere wichtigsten Überzeugungen verwerfen. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, unsere Zusammenarbeit, sie greifen unsere Lebensweise an, unsere Offenheit, und sie wollen uns daran hindern, mit anderen zusammenzukommen. Sie säen Hass zwischen den Völkern. Nun ergreifen wir Maßnahmen gegen sie. Ich habe diesen Standpunkt vor der gesamten deutschen Regierung und den Sicherheitsdiensten, einschließlich der Bundesbehörden, vertreten.”

Merkel fügte hinzu, dass die BRD eine Abschiebung derjenigen, denen der Flüchtlingsstatus verweigert wurde, beschleunigen werde.

In maßgebender Hinsicht bezog sich Merkel auf die Genfer Konvention über Flüchtlinge von 1951, die besagt, dass praktisch alle rechtswidrig ankommenden Migranten in der EU ein Recht auf den Flüchtlingsstatus haben. Flüchtlinge können nicht abgeschoben werden, wenn sie in den Herkunftsländern, aus denen sie ursprünglich kamen, in Gefahr sind. Darüber hinaus sieht das Abkommen jede Person, die “auf der Basis berechtigter Befürchtungen, aufgrund von Rasse, Glauben, Staatsangehörigkeit, sozialer Gruppenzugehörigkeit oder politischer Überzeugung zum Opfer von Verfolgung zu werden, sich außerhalb des Heimatlandes befindet und die nicht willens oder in der Lage ist, den Schutz des Aufenthaltslandes aus Sorge um die eigene Sicherheit in Anspruch zu nehmen” als Flüchtling.

Die Behandlung von Flüchtlingen ist darüber hinaus in der UN-Erklärung über Menschenrechte verankert, die ebenfalls vom Recht des Einzelnen auf Asylsuche spricht, vom Anspruch, grenzüberschreitend auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, die Erhaltung der individuellen Freiheiten und die Würde, usw. einzufordern. Diese hohen Ideale werden in zunehmendem Maß durch die Realität einer sich stetig verschlechternden Situation, sowohl innerhalb der EU (einschließlich Deutschlands) als auch in der politisch relevanten EU-Nachbarschaft, infrage gestellt, aus der die Flüchtlinge, dank einer Politik von “Regimewechsel” und “farbiger Revolution” stammen, die von den EU-Mitgliedsstaaten offen unterstützt wird.

Da sich die Lage im Nahen Osten und Nordafrika nicht verbessert, werden neue Migrationswellen erzeugt, die die Möglichkeiten sowohl der deutschen als auch der EU-Bürokratie übersteigen, der Lage Herr zu werden, verursacht durch ihre Unfähigkeit, die eigene Herangehensweise an das Problem zu überdenken.

Dies wird zu einer Verschlechterung der Versorgung der Migranten führen, und weitere Spaltungen innerhalb der Gesellschaft fördern.

In Anbetracht der schwierigen Lage unter den Vertriebenen, deren gesellschaftlicher Marginalisierung und Unfähigkeit oder Unwilligkeit zur Integration, sind humanitäre Ansätze zum Scheitern verurteilt.

Kriminalität und interethnische Konflikte sind auf dem Vormarsch, und die Propaganda der Terroristen findet bereitwillige Rekruten unter der Jugend.

Gruppen der organisierten Kriminalität in deutschen Großstädten versuchen, die Flüchtlinge in den Notunterkünften für ihre Reihen zu rekrutieren. Sie sind vor allem an jungen, starken und durchtrainierten Männern interessiert, die die Drecksarbeit, so wie Drogenhandel, Diebstähle und Einbrüche, für sie verrichten sollen. Nach Auskunft des Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfaltzgraff, gibt es Berichte, dass, sobald ein neues Flüchtlingslager geöffnet wird, jeweils ein paar Tage später große schwarze Limousinen dort auftauchen, um mit der Rekrutierung zu beginnen. Berlins Oberstaatsanwältin für das organisierte Verbrechen, Sjors Kamstr, erklärt, dass die Migranten durch mangelnde Deutschkenntnisse in die Arme von solchen Menschen getrieben werden, die ihre Muttersprache sprechen. Große deutsche Städte, insbesondere Berlin, Bremen und Essen, haben ernsthafte Probleme mit arabischen kriminellen Familienclans. Laut mehrerer Quellen in Deutschland schätzt die Polizei, dass Berlin die Heimat von 15-20 solcher Clans mit einer jeweiligen Mannstärke von bis zu 9000 Mitgliedern ist, die sich illegalen Aktivitäten verschrieben haben.

Darüber hinaus sind europäische Medien wegen der Massenweisen Entführung von Kindern besorgt, die als Flüchtlinge in Europa angekommen waren. Die Behörden können Tausende von Kindern nicht erfassen, die in die EU gekommen sind. Laut Interpol sind seit Beginn der Krise bis zu zehntausend Jugendliche spurlos verschwunden.

Es besteht die Möglichkeit, dass Gruppen der organisierten Kriminalität sie zum Zweck verschiedenster Arten von Ausbeutung bewusst aufs Korn nehmen.

Die EU-Strafverfolgungsbehörden sind überzeugt, dass rechtswidriger Menschenhandel ein Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft mit schnellem Gewinn ist, das von über vierzigtausend Mitgliedern der verschiedenen kriminellen Syndikate kontrolliert wird, berichtet die Financial Times.

Europol hat ein breites Spektrum krimineller Aktivitäten beschrieben, das im Dunstkreis der Migrationskrise existiert: Dokumentenfälschungen, Bestechung, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Prostitution, Zwangsarbeit. Darüber hinaus beutet die organisierte Kriminalität Migranten in Restaurants und illegalen Produktionsstätten aus. In Süditalien zwingen lokale Syndikate Migranten, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Die Hintermänner erreichten die EU aus denselben Ländern wie die aktuellen Flüchtlinge und hatten zu der Zeit, als die Krise begann, bereits Aufenthaltstitel oder Pässe. Die anhaltende Migrationskrise ist nicht nur für die Verbrechersyndikate nützlich, sondern auch für kriminelle Bänker, da sie an der mit dem Menschenschmuggel verknüpften Geldwäsche beteiligt sind. Nach einem Bericht von Europol verdienten kriminelle Gruppen im vergangenen Jahr bis zu 6 Milliarden Dollar an der Migrationswelle, die Europa überschwemmt. Neun von 10 Migranten, die im Jahr 2015 in der EU ankamen, nutzten die Dienste weit gefächerter krimineller Netzwerke entlang der Migrationsrouten. Im Jahr 2015 allein kamen rund 1 Million Migranten in die EU, und die meisten von ihnen bezahlten zwischen drei- und sechstausend Euro. So wird der Gewinn der Menschenhändler auf ungefähr 5-6 Milliarden Dollar geschätzt.

Bezeichnend für den allgemeinen Zustand der Realitätsverleugnung ist die Behauptung des deutschen Bundeskriminalamts, die einheimischen Deutschen würden nicht weniger, sondern vielleicht sogar noch mehr Verbrechen begehen, als die Migranten.

“Bestehende Trends verdeutlichen, dass die Migranten nicht mehr für Kriminalität anfällig sind als andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Die Mehrheit der Migranten verletzen keine Gesetze, sondern sie kamen auf der Suche nach Schutz und mit der Hoffnung auf Frieden in unser Land “, meint der BRD Innenminister Thomas de Maiziere.

Wenn diese Situation sich nicht noch weiter verschlimmern soll, würde das die Verabschiedung eines überarbeiteten Ansatzes erfordern, insbesondere im Hinblick auf eine einheitliche, gut finanzierte und umfassende Migrationspolitik auf EU-Ebene, basierend auf einem Schutz der Rechte von Migranten, auf der Bekämpfung von organisierter Kriminalität unter den ethnischen Gruppen, auf einer Überprüfung aller Neuankömmlinge, auf der Gewährleistung des Zugangs zu sozialen Diensten und Arbeitsmärkten, usw…

Ansonsten riskiert die EU eine massive, soziale Explosion, verursacht durch wachsende interethnische und interreligiöse Konflikte und durch die ständige Konfrontation mit einer anwachsenden terroristischen Bedrohung.

Falls sie nicht schnellstens angegangen werden, könnten bereits diese Probleme ausreichen, den bereits brüchig gewordenen, gemeinsamen EU-Sicherheitsrahmen zu zerstören.

Die andere zunehmend plausible Alternative ist eine “Palästinensierung” der Flüchtlinge auf dem EU-Territorium, was im Klartext eigentlich einer bloßen Ausweitung der “No-Go-Zonen“ der verschiedenen, großen, europäischen Ballungszentren entspräche.

Die ursprüngliche No-Go-Zone der palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon ist ein klassisches Ghetto, ein Staat im Staate. Weder die Armee noch die Polizei wagen sich dort hin. Formal stehen sie unter UN-Verwaltung, aber sie verkörpern eine in einer Falle gefangene, in sich geschlossene Existenz mit allen Scheinattributen angeblicher Unabhängigkeit: Streitkräfte, Ideologie, Bevölkerung und auch eine eigene Sozialpolitik, mit der einzigen Ausnahme der Abwesenheit von eigenem, souveränem Hoheitsgebiet.

Nach Angaben der UN leben zwei Drittel der 400.000 im Libanon registrierten Flüchtlinge in Armut, mit einer Arbeitslosenquote von 70 Prozent.

Die Palästinenser selbst behaupten, dass diese Zahlen sogar noch höher seien und 90 bzw. 80 Prozent betrügen.

Der traurige Zustand der lokalen palästinensischen Diaspora ist auf die Politik der Regierung des Landes zurückzuführen, die nicht auf eine Eingliederung “der Gäste” ausgerichtet ist. Den Palästinensern im Libanon ist es de-facto verboten, zu arbeiten, es gibt eine absolute “Verbotsliste”, die 67 Berufe beinhaltet. Der Rest des Arbeitsmarktes (hauptsächlich bestehend aus Jobs mit körperlicher Arbeit) steht den Palästinensern offen, allerdings nur unter der Voraussetzung einer jeweiligen, individuellen Genehmigung durch das Ministerium für Arbeit. Diese Genehmigungen sind so gut wie unmöglich zu erhalten. Auch die meisten anderen Dinge sind für Palästinenser verboten. Einige Camps verbieten die Instandsetzung oder den Bau fester Gebäude. Da solche Maßnahmen allerdings nur schwer durchzusetzen sind, errichtet die Armee einfach Checkpoints um die Lager, an denen sie jeden stoppt, der versucht, Baumaterialien einzuführen.

Ausnahmslos allen Palästinensern ist der Kauf von Immobilien außerhalb der Lager untersagt. Da dieses Gesetz erst im Jahr 2001 angenommen wurde, hatten es viele geschafft, vor diesem Zeitraum eine Wohnung oder ein Grundstück außerhalb der Lager zu erwerben. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache hat die libanesische Regierung ein Gesetz erlassen, das es unmöglich macht, Immobilien von Generation zu Generation weiter zu vererben. Sobald der Besitzer stirbt, fällt das Eigentum an den libanesischen Staat zurück.

Nach mehreren arabisch-israelischen Kriegen in der Mitte der 1970er Jahre verloren der Libanon und die Vereinten Nationen die Kontrolle über alle 15 Lager, die dann unter die Kontrolle von bewaffneten Milizen kamen, die in der PLO unter Jassir Arafat organisiert waren.

Wie zu erwarten war, provozierte die PLO bald darauf einen Konflikt mit der libanesischen Regierung. Im anschließenden Bürgerkrieg (1975-1980) beteiligten sich die Palästinenser aktiv an den dortigen Kämpfen. Im Jahre 1982 benutzte Israel die Existenz einer von der UN unabhängigen PLO als Ausrede für einen Einmarsch und die Besetzung Beiruts. Um den israelischen Streitkräften zu entkommen, verließen die Führung und viele Tausende von bewaffneten PLO-Kämpfern den Libanon in Richtung Tunesien. Die nun ungeschützten Lager fielen im Anschluss Massakern zum Opfer.

Die überlebenden Lager funktionieren nach einem “urzeitlichen” System der Selbstverwaltung, bestehend aus kollegialen Strukturen wie z.B. Volkskomitees. Dazu gehören die Vertreter der 12 einflussreichsten palästinensischen Parteien, die Ältesten und angesehensten Bewohner der Lager. Es existiert keine Steuererhebung. Die Ausschüsse befassen sich lediglich mit Fragen der Sicherheit, für die von den Bewohnern des Lagers eine kleine Summe gesammelten Geldes bereitgestellt wird.

Während es im Moment noch so aussehen mag, als ob sich nichts dergleichen innerhalb der Grenzen der EU wiederholen könnte, bedeutet dennoch die Existenz von praktisch permanenten Flüchtlingslagern und die wachsende Zahl an Flüchtlingen, dass, wenn nicht bald etwas unternommen wird, die “Palästinensierung” der EU-Flüchtlinge angesichts der Unfähigkeit der EU, gemeinsam zu handeln und angesichts auferlegter, finanzieller Zwänge durch die Europäische Zentralbank und den EU-Stabilitätspakt, automatisch eintreffen wird.

Aber die natürliche Konsequenz einer “Palästinensierung” der Flüchtlinge wird eine “Libanonisierung” der EU sein, die das Ende des europäischen Integrationsprojekts und der damit verbundenen Ideale für Jahrzehnte, wenn nicht für Jahrhunderte nach sich ziehen würde.

Also was bleibt der EU zu tun übrig? Die offensichtlichsten Antworten sind:

  • Die EU muss schnell und ehrlich die Existenz des Problems in seiner Größe anerkennen, ebenso wie das Scheitern ihrer bisherigen Politik.
  • Sie muss schleunigst ihren Ansatz im Hinblick auf die Schaffung einer vereinheitlichten Migrationspolitik verändern, auf Migranten zugehen und gezielt ethnische Gruppen des organisierten Verbrechens bekämpfen.
  • Die EU muss effektive Methoden der Untersuchung von Neuankömmlingen entwickeln, um entscheiden zu können, ob der einzelne Zugang erhält oder zurückgeschickt wird.
  • Diejenigen, die zum Bleiben berechtigt sind, sollten Zugang zu sozialen und medizinischen Leistungen und zum legalen Arbeitsmarkt erhalten.
  • Für Migranten sollten grundlegende Existenzbedingungen geschaffen werden, die denen während der Massenauswanderung aus der UdSSR nach Deutschland oder denen von türkischen Arbeitsmigranten im Deutschland des späten 20. Jahrhunderts gleichen sollten.

Kann all das umgesetzt werden? Wird es rechtzeitig passieren? Reichen diese Maßnahmen aus? Dieses sind die wichtigsten Fragen unserer Zeit.

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